Unternehmer

Übersicht

Abwerbeverbote
Nach § 75f HGB sind Ansprüche, die aus einer Vereinbarung abgeleitet werden, in der ein Arbeitgeber dem anderen zusagt, Mitarbeiter des anderen Arbeitgebers nicht einzustellen, nicht einklagbar. Die fehlende Einklagbarkeit eines solchen Anspruches ist auch ausgedehnt worden auf Vereinbarungen zwischen 2 Arbeitgebern über Abwerbeverbote.
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Leiharbeit

Bei Leiharbeit führt der Einsatz von Leiharbeitnehmern nicht automatisch zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis.


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Das aktuelle Urteil

15.09.2019 - Cannabis im Straßenverkehr

Erstmaliger Verstoß gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahrenund Entziehung der Fahrerlaubnis

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10.09.2019 - rechts des Betriebsrats

Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

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05.09.2019 - Namens- und Markenrechte

Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"

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30.08.2019 - Kunst und Recht

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber

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