Wettbewerb

Übersicht

Arztbewertungsportale
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 1.3.2016 mit den Pflichten des Betreibers eines Arztbewertungsportals befasst.
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Facebook-Impressum

Rechtlicher Holperstein für ein geschäftsmäßig genutztes Facebook-Profil: das Impressum.


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Fotos

Dass schon das Fotografieren an sich und in besonderem Maße die Veröffentlichung eines Fotos nicht immer ohne Weiteres erlaubt ist, wissen nur wenige.


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Irreführende Werbung

Schranken zulässiger Werbung: Jede Werbeaussage muss wahr und klar sein.


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Rabattaktionen

Die Verlängerung von Rabattaktionen ist gefährlich.


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Unterlassungserklärung

Die „Unterlassungserklärung“ findet sich im „Gesetz über Unterlassungs-Klagen“.


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Das aktuelle Urteil

15.09.2019 - Cannabis im Straßenverkehr

Erstmaliger Verstoß gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahrenund Entziehung der Fahrerlaubnis

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10.09.2019 - rechts des Betriebsrats

Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

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05.09.2019 - Namens- und Markenrechte

Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"

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30.08.2019 - Kunst und Recht

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber

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